Marktgemeinde Lauterhofen


	Marktgemeinde Lauterhofen Zweckverband zur Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe

Die Einwände des Wasserzweckverbandes der Pettenhofener Gruppe wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Feststellung von Bürgermeister Peter Braun beschäftigte Markträte und Verbandsräte bei der gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend im Rathaussitzungssaal. Wie sich herausstellte hatte der Markt Lauterhofen und der Wasserzweckverband der Pettenhofener Gruppe bis zum Erörterungstermin keinen eigenen Antrag für einen erhöhten Wasserbedarf gestellt. Regierungsdirektor Wiesenberg klärte auf: „Der Wasserzweckverband der Pettenhofener Gruppe hätte für seine Bedürfnisse einen eigenen Antrag stellen sollen, der wäre mehr gehört worden als jetzt!“

Zu dieser Aussage verwies Bürgermeister Peter Braun auf die Stellungnahme eines Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg bei einer Sitzung in Lauterhofen, dass ein solcher Antrag erst dann möglich sei, wenn über den Antrag der Stadt Neumarkt entschieden ist. Für Marktrat Xaver Lang liegt das Problem beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg. „Die Herrn vom Wasserwirtschaftsamt haben die Sache sauber eingefädelt“, betonte Lang.

Bürgermeister Peter Braun vermisste in dem Bewilligungsbescheid den von der Stadt Neumarkt zugesagten Vorrang der Pettenhofener Gruppe für die Wasserentnahme aus dem Hallerbrunnen. Weiter bedauerte Braun, dass im erlassenen Bescheid nicht festgestellt wurde, wie viel Wasserentnahme der Brunnen überhaupt verträgt. Wie bereits berichtet, wurden der Stadt Neumarkt eine jährliche Wasserentnahme von einer Million Kubikmeter zugestanden. Davon 800000 Kubikmeter auf 30 Jahre und 200000 Kubikmeter auf zehn Jahre befristet.

Georg Deinhard, Verbandsvorsitzender der Pettenhofener Gruppe beklagte im Nachhinein, zu wenige Informationen gehabt zu haben. Wie Deinhard sagte, benötigt der Zweckverband tatsächlich noch mehr als die momentan 325000 Kubikmeter Wasser, da die Schüttung der Traunfelder Brunnen zurückgehe. Wie Wiesenberg sagte, lagen dem Gutachter keine offiziellen Zahlen über die Traunfelder Brunnen vor. Marktrat Anton Preißl konterte, dass der SPD Ortsverband beim Erörterungstermin entsprechende Zahlen zur Verfügung stellte. Preißl: „Der schwarze Peter liegt bei Ihnen, Herr Wiesenberg“. Wiesenberg: „Mir ist es nicht leicht gefallen, das war mein bislang schwierigstes Verfahren das ich hatte“.

Dennoch kann die Stadt Neumarkt kein Wasser entnehmen, solange der Markt Lauterhofen der Stadt Neumarkt das dafür nötige Grundstück zum Einbau der Versorgungsleitung nicht zur Verfügung stellt. Eine Enteignung des Grundstückes ist nur dann möglich, wenn sich die Stadt Neumarkt vorher vergeblich um den freihändigen Erwerb bemüht hat, sagte Wiesenberg.

Bürgermeister Peter Braun informierte, dass die Stadt Neumarkt inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiere. Für den stellvertretenden Bürgermeister Michael Gottschalk ist es entscheidend, dass der Zweckverband der Pettenhofener Gruppe nach dem neu erlassenen Flächennutzungsplan und der Problematik mit den Traunfelder Brunnen den erhöhten Bedarf nachzuweisen und beantragen muss. Gottschalk: „Wir haben das gleiche Recht wie Neumarkt in Anspruch zu nehmen, dass nach dem Flächennutzungsplanung künftig mehr Trinkwasser entnommen wird“. Dazu berichtete Bürgermeister Peter Braun, dass hierzu das Ingenieurbüro Bösl bereits daran arbeitet. Schwierig werde es nach Meinung des „Vizebürgermeisters“, wenn die Schüttung nicht mehr hergibt. Nach Meinung des Regierungsdirektors lasse sich im Rahmen einer Vereinbarung vieles regeln. Wiesenberg verwies noch darauf, dass der Wasserzweckverband der Pettenhofener Gruppe das Trinkwasser direkt an der Quelle entnimmt, die Stadt Neumarkt dagegen aus dem Überlauf. Weiter machte der Regierungsdirektor, darauf aufmerksam, dass die Pettenhofener Gruppe und die Stadt Neumarkt mit dem gemeinsamen Wasserhervorkommen ein gemeinsames Wasserschutzgebiet haben. Wiesenberg: „Ihr werdet zusammenarbeiten müssen!“

Bürgermeister Karlheinz Niebler aus Alfeld hat das Gefühl, wie er sagte, dass die Genehmigungsbehörde in Neumarkt mehr auf die Stadt achtete, als auf die Kommune in Lauterhofen, die sich auch entwickeln möchte. Niebler: „Das kann unsere Bürgerschaft schlecht verstehen“. Wie der Bürgermeister der Nachbargemeinde sagte, sollte noch das von der Gemeinde Alfeld vorgesehene Gewerbegebiet von 40000 Quadratmetern in die Bedarfsprognose aufgenommen werden. Dazu sagte Regierungsdirektor Wiesenberg, dass dem Landratsamt kein Vorwurf gemacht werden könne, parteilich gewesen zu sein.

Zur Frage von Marktrat Benno Eichinger, über eine mögliche Anfechtung des Bescheides, sagte Wiesenberg, dass Jeder, der am Verfahren beteiligt war und Einwände vorbrachte, klageberechtigt ist und der Bescheid dadurch eine aufschiebende Wirkung hat.

Nach Meinung von Marktrat Anton Preißl wurde Lauterhofen mit dem Bescheid im „Regen stehen gelassen“. Preißl: „Es ist nicht schön und sogar traurig, wenn wir künftig auf die Hilfe von Neumarkt angewiesen sind nach dem Motto: „Wir lassen euch nicht verdursten“. Nach Meinung von Marktrat Robert Kölbl hatte das Verfahren keinen objektiven Gutachter.

Marktrat Johann Burger kommentierte: „Wenn wir aus dem Hallerbrunnen eine Heilquelle machen, dann kann uns die Stadt Neumarkt nichts mehr machen!“ Wiesenberg: „Auf das Heilwasser bin ich gespannt, da nicht einmal noch das Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist. Der Verbandsvorsitzende der Pettenhofener Gruppe, Georg Deinhard, wird zur weiteren Vorgehensweise zu diesem Bescheid, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Verbandssitzung einberufen.

Auf Anfrage berichtete Bürgermeister Peter Braun gestern, dass der Markt Lauterhofen gegen den Bescheid Klage erhebt.

Bild: Regierungsdirektor Wiesenberg stellt den Bewilligungsbescheid vor, den inzwischen alle beteiligten Gemeinden erhalten haben.
Foto: Braun



06.09.2010 / 14:10:29	Wartung und Programmierung: W. Wagner	Inhalte: Arbeitskreis Internet